Terms of service
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der G&B Operations GmbH, Dammweg 7a 55130 Mainz, E-Mail: fragen@pflegeflieger.de, gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller im Zusammenhang mit der Lieferung von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch (nachfolgend „Pflegebox“) abgeschlossen werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Fassung dieser AGB.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
Soweit die Bestellung der Pflegebox über das Online-Portal unter www.pflegeflieger.de erfolgt, gelten ergänzend die dort abrufbaren Datenschutzinformationen des Anbieters.
2. Leistungsangebot und Leistungsumfang
2.1 Das Leistungsangebot der G&B Operations GmbH umfasst die Bereitstellung von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (z. B. Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, Bettschutzeinlagen) für pflegebedürftige Personen. Auf Wunsch des Bestellers übernimmt der Anbieter zusätzlich die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme bei der zuständigen Pflege- oder Krankenkasse. Diese Kombination aus Produktlieferung und Abrechnungsservice wird nachfolgend als Pflegebox-Service bezeichnet.
Das Angebot richtet sich vorrangig an pflegebedürftige Verbraucher mit anerkanntem Pflegegrad, die im häuslichen Umfeld, in Wohngemeinschaften oder in vergleichbaren nicht-stationären Wohnformen betreut werden – sowie an deren pflegende Angehörige, gesetzliche Vertreter oder beauftragte Personen im Sinne des § 40 SGB XI.
Der Besteller hat die Möglichkeit, innerhalb des gesetzlichen Erstattungsrahmens eine individuelle Zusammenstellung aus erstattungsfähigen Pflegehilfsmitteln zu wählen. Die ausgewählten Produkte sowie der gewünschte Lieferintervall können bis spätestens 14 Tage vor dem nächsten Versandtermin geändert werden.
Sofern der Besteller den Pflegebox-Service einschließlich Kostenübernahmeabwicklung in Anspruch nimmt, ist hierfür eine Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs gegenüber der Pflege- oder Krankenkasse an den Anbieter erforderlich. Diese Abtretung erfolgt mit Beauftragung des Anbieters durch entsprechende Erklärung des Bestellers.
2.2 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen gemäß Ziffer 2.1 geeignete Dritte, insbesondere Logistik-, Abrechnungs- oder Servicedienstleister, als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen bleibt dabei beim Anbieter.
3. Auftragserteilung, Bevollmächtigung und Abtretungserklärung
3.1 Die Beauftragung der Pflegebox durch den Kunden erfolgt in der Regel durch Übermittlung eines ausgefüllten Bestellformulars in Papierform, per E-Mail, Fax oder über das Online-Portal unter www.pflegeflieger.de. Die Übermittlung des Formulars stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an die G&B Operations GmbH zum Abschluss eines Liefervertrags dar.
Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde üblicherweise eine Eingangsbestätigung, die jedoch ausschließlich der Information über den Zugang der Bestellung dient und keine Annahme des Angebots darstellt. Ein Vertrag kommt entweder durch ausdrückliche Annahmeerklärung in Form einer separaten Versandbestätigung oder konkludent durch Auslieferung der Pflegebox zustande – im Regelfall innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.2 Sofern der Kunde zusätzlich den Pflegebox-Service inklusive Kostenübernahme beantragt, übersendet er einen ausgefüllten Antrag auf Kostenübernahme an den Anbieter. Dieser Antrag enthält neben den erforderlichen Angaben zur Person und zur Pflegekasse auch eine Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an den Anbieter sowie die ausdrückliche Bevollmächtigung, im Namen des Kunden sämtliche erforderlichen Maßnahmen zur Beantragung und Abrechnung der Pflegehilfsmittel mit der Pflegekasse durchzuführen.
Mit seiner Unterschrift auf dem Antragsformular erklärt der Kunde – oder ein entsprechend bevollmächtigter Vertreter – sein Einverständnis zur umfassenden Vertretung durch den Anbieter gegenüber der zuständigen Pflegekasse. Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden jederzeit einen Nachweis über die Vertretungsberechtigung zu verlangen.
3.3 Nach Eingang aller erforderlichen und korrekt ausgefüllten Unterlagen leitet der Anbieter den Antrag an die zuständige Pflege- oder Krankenkasse weiter. Die Pflegekasse prüft im Anschluss, ob die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme gemäß § 40 SGB XI erfüllt sind. In Abhängigkeit von den Vorgaben der jeweiligen Pflegekasse erfolgt eine ausdrückliche Bewilligung oder eine automatische Versorgung ohne Genehmigung.
Der Kunde wird über das Ergebnis dieser Prüfung entweder gesondert informiert oder erhält unmittelbar die gewünschte Pflegebox. Im Falle befristeter Bewilligungen ist nach Ablauf der Geltungsdauer ein erneuter Antrag durch den Kunden erforderlich.
Sollte die Pflegekasse die Leistung ganz oder teilweise ablehnen, informiert der Anbieter den Kunden über die Entscheidung. Der Kunde kann daraufhin wählen, ob er die Pflegebox ohne Kostenübernahme auf eigene Rechnung bezieht, die Bestellung storniert oder Widerspruch gegen den Bescheid der Pflegekasse einlegt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kosten für bereits gelieferte und nicht erstattete Produkte in Rechnung zu stellen und etwaige Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
4. Lieferbedingungen, Abrechnung, Zahlungsbedingungen und Verwendungszweck
4.1 Lieferung und Abrechnung
Die Lieferung der ausgewählten Pflegehilfsmittel erfolgt durch die G&B Operations GmbH an den Besteller oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person, z. B. Angehörige oder gesetzliche Vertreter. Die Belieferung erfolgt regelmäßig – in der Regel monatlich – oder nach individueller Absprache in anderen Zeitabständen.
Sofern der Besteller den Pflegebox-Service in Anspruch nimmt und die zuständige Pflege- oder Krankenkasse eine Kostenübernahme bewilligt hat (sofern eine Genehmigungspflicht besteht), erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. In diesem Fall rechnet der Anbieter die Lieferungen direkt mit der gesetzlichen Pflegekasse des Bestellers ab. Etwaige Zuzahlungen, die durch die Kasse nicht übernommen werden, sowie darüber hinausgehende Mehrkosten trägt der Besteller selbst. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.2 Kündigung bei Wegfall der Kostenübernahme
Fällt der Anspruch auf Kostenübernahme seitens der Pflegekasse weg – z. B. durch Wegfall des Pflegegrades, Kassenwechsel oder eine ablehnende Entscheidung –, verpflichtet sich der Besteller, den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren.
In diesem Fall steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht hinsichtlich der regelmäßigen Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch zu. Bereits gelieferte, aber nicht von der Pflegekasse erstattete Produkte können dem Besteller in Rechnung gestellt werden. Der Anbieter behält sich in diesem Zusammenhang das Recht auf Geltendmachung von Kostenerstattungs- oder Schadenersatzansprüchen vor.
4.3 Zweckbestimmung der Pflegehilfsmittel
Die vom Anbieter gelieferten Produkte im Rahmen des Pflegebox-Angebots sind ausschließlich zur Verwendung im Rahmen der häuslichen Pflege durch pflegende Angehörige oder andere privat tätige Pflegepersonen bestimmt. Die bestimmungsgemäße Verwendung schließt die Nutzung in stationären Pflegeeinrichtungen oder durch ambulante Pflegedienste ausdrücklich aus, sofern keine gesonderte vertragliche Regelung getroffen wurde.
Die Weitergabe, der gewerbliche Einsatz oder die zweckwidrige Nutzung der gelieferten Pflegehilfsmittel sind unzulässig und können zu einem Ausschluss von der weiteren Versorgung sowie zu Regressforderungen führen.
5. Kündigung des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis über die regelmäßige Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch im Rahmen der Pflegebox kann von beiden Vertragsparteien – dem Besteller und der G&B Operations GmbH – jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform und kann per Brief, E-Mail oder Fax übermittelt werden.
Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:
- die Anspruchsvoraussetzungen für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln entfallen,
- der Besteller wiederholt gegen vertragliche Pflichten verstößt oder
- die Kostenübernahme durch die Pflegekasse dauerhaft abgelehnt wird.
6. Mängel bei gelieferter Ware
6.1 Produktbeschaffenheit und Abweichungen
Alle Angaben zu Inhalt, Zusammensetzung und Darstellung der Pflegebox auf der Website, in Katalogen oder anderen Werbematerialien der G&B Operations GmbH erfolgen freibleibend und unverbindlich. Die tatsächlich gelieferten Produkte können hinsichtlich Aussehen, Verpackung oder Ausstattung von den gezeigten Abbildungen abweichen, insbesondere infolge von Produktumstellungen, Sortimentsänderungen oder Lieferengpässen seitens der Hersteller.
Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Produkte durch gleichwertige Alternativartikel zu ersetzen, sofern diese in Funktion, Qualität und Anwendungsbereich den ursprünglich vorgesehenen Artikeln entsprechen. Solche Änderungen gelten als zumutbar und begründen keine Mängelansprüche, sofern sie den Zweck der Hilfsmittel im Rahmen der häuslichen Pflege nicht beeinträchtigen.
6.2 Gewährleistungsrechte bei Mängeln
Weicht die gelieferte Ware wesentlich von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ab oder ist sie für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung ungeeignet, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte bei Sach- oder Rechtsmängeln gemäß §§ 434 ff. BGB zu.
Der Anbieter haftet in diesen Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften. Maßgeblich ist dabei, ob die gelieferte Pflegebox im Rahmen der zu erwartenden Tauglichkeit zur Versorgung mit Pflegehilfsmitteln geeignet ist. Öffentlich geäußerte Produktbeschreibungen, Werbeaussagen oder Herstellerinformationen gelten nur insoweit als maßgeblich, als sie Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung geworden sind.
7. Widerrufsrecht
7.1 Allgemeines Widerrufsrecht
Sofern der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags über die Lieferung von Pflegehilfsmitteln grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses Widerrufsrecht wird der Besteller nachfolgend gemäß den gesetzlichen Vorgaben belehrt.
7.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns –
G&B Operations GmbH, Dammweg 7a 55130 Mainz, Tel.:+49 611 94584676, E-Mail: info@pflegeflieger.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen oder Ihrer Pflegekasse erhalten haben, einschließlich ggf. der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel und denselben Zahlungsempfänger, das bzw. der bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über Ihren Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an G&B Operations GmbH, Dammweg 7a 55130 Mainz zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an den Anbieter zurück.)
—
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
[Bezeichnung der Ware / Leistung]
Bestellt am: ________ / Erhalten am: ________
Name des Verbrauchers: ________
Anschrift des Verbrauchers: ________
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier): ________
Datum: ________
8. Haftung
8.1 Der Anbieter haftet dem Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter ausschließlich, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt wurde. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
8.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern diese keine grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verhalten trifft.
8.4 Von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt bleibt die gesetzliche Haftung des Anbieters bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Direktmarketing
Im Rahmen bestehender Vertragsverhältnisse ist die G&B Operations GmbH berechtigt, dem Besteller Informationen über eigene, gleichartige Produkte oder Dienstleistungen per E-Mail zuzusenden, sofern die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Ware oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch den Besteller erhoben wurde (§ 7 Abs. 3 UWG).
Der Besteller kann der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Zwecke der Direktwerbung jederzeit widersprechen – ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Der Widerspruch kann formlos über die im Impressum oder der Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktmöglichkeiten erklärt werden.
Nach Eingang des Widerspruchs wird der Anbieter die E-Mail-Adresse des Bestellers unverzüglich aus dem Verteiler für Direktwerbung entfernen.
10. Schlussvereinbarungen
10.1 Verarbeitung personenbezogener Daten
Mit der Nutzung des Kontaktformulars oder der Übermittlung eines Bestellformulars im Rahmen des Pflegebox-Angebots willigt der Besteller ein, dass die G&B Operations GmbH personenbezogene Daten, einschließlich gesundheitsbezogener Daten (sofern für die Vertragserfüllung erforderlich), zum Zweck der Durchführung und Abwicklung der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln sowie zur Information über den Bestellstatus erhebt, verarbeitet und nutzt.
Die Verarbeitung erfolgt sowohl durch den Anbieter selbst als Verantwortlichen im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), als auch durch im Rahmen der Vertragserfüllung eingebundene Dritte (z. B. Pflegekassen, Versanddienstleister, IT-Dienstleister).
Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://pflegeflieger.de/policies/privacy-policy.
Der Besteller kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen – z. B. per E-Mail an: datenschutz@pflegeflieger.de
10.2 Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
10.3 Streitbeilegung und OS-Plattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
Hinweis gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die G&B Operations GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10.4 Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Geltung zwingender Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
Stand: Mai 2025